Strafbuch
Weihnachten


Strafbuch bei Facebook Strafbuch bei Google+ Strafbuch bei Twitter Strafbuch Newsfeed
Artikel - Ansicht

Startseite: Magazin: Artikel: Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei gleichbleibender Tätigkeit

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei gleichbleibender Tätigkeit
Nachstehendes dürfte vermutlich für als gemeinnützig eingestufte BDSM-Projekte von Interesse sein:

Wie auf der Website "Zivilgesellschaft-ist-gemeinnützig.de" (1) berichtet wird, wurde durch dem Finanzamt Frankfurt/Main der Prostituiertenberatungsstelle "Dona Carmen" rückwirkend ab 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Laut einem Bericht der Hessenschau (2) vom 08.10.2015 wird die Beratungsstelle dagegen rechtliche Mittel einlegen, da sie in diesem Vorgehen politische Willkür sieht.

Konkret wurde die Arbeit dieses Beratungsprojektes jahrelang als gemeinnützig anerkannt. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde bei gleichbleibender Tätigkeit durchgeführt.

Vor rund eineinhalb Jahren wurde durch das oben erwähnte Finanzamt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac (3) ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt. Über einen durch Attac dagegen eingelegten Einspruch wurde durch das Finanzamt Frankfurt/Main noch nicht entschieden.

In diesem Zusammenhang erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung":

"Bund und Länder müssen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für die Allgemeinheit engagieren, können künftige Entscheidungen des Finanzamtes kaum vorhersagen und sind daher von Rechtsunsicherheit bedroht. Das Gesetz bildet heute nicht den gesellschaftlichen Konsens darüber ab, was gemeinnützig ist. (...)

Das Engagement für soziale Rechte muss ebenso gemeinnützig sein wie das Engagement zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen. Kritische Vereine dürfen nicht ausgebremst werden. Sie müssen selbstverständlich auch politisch handeln dürfen, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu verfolgen."

für weitere Infos:

(1) "Zivilgesellschaft-ist-gemeinnützig.de"
http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/finanzamt-frankfurt-entzieht-dona-carmen-gemeinnuetzigkeit/

(2) Hessenschau:
http://hessenschau.de/gesellschaft/prostituierten-beratungsstelle-dona-carmen-brauchen-keinen-putin-haben-das-finanzamt,donacarmen-100.html

(3) Attac
http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/worum-geht-es/

 

Quelle: SWL

 
12.10.2015 - DasSeil
Zurück
Login
Benutzername:

Passwort:

angemeldet bleiben

Passwort vergessen ?
Registrieren
 
Statistik
Registrierungen: 133.980
Profile: 26.988
Online: 140
Eingeloggt: 63
Gäste: 77
Im Chat: 12
 
Aktivitäten
Forumbeiträge: 82.811
Tagebucheinträge: 163.787
Strafbucheinträge: 11.902
Fotos: 69.977
Videos: 2.106
 
Buch-Tipp
 
Link-Tipp
AlcatraZ
AlcatraZ
 
Mitglied bei
[webchat]
ChatCharts
 
Bookmarks
ask.com bookmarks.cc del.icio.us favoriten.de Furl google.com LinkARENA live.com Mister Wong MyLink.de oneview stumbleupon.com Webnews

Impressum - Nutzungsbedingungen